Familienzusammenführung (neues Recht)

@ Planner,

okay wie kompliziert unsere Gesetzgebung genau ist und wer da mittlerweile alles mitredet kann ich nicht genau sagen, aber dies ist für mich immer noch keine Entschuldigung für schlampiges und Hirnloses arbeiten,von seinen Bürgern verlangt der Staat doch auch das die Steuererklärung richtig gemacht wird auch wenn es von staatlicher Seite immer komplizierter wird.

Das etwas gegen die sogenannten Ehrenmorde gemacht werden muss und dass auch die unfreiwillige Vermählung von Frauen nicht geduldet werden kann ist schon klar, aber wieso deshalb die Familienzusammenführung auch bei einer/m Deutschen der eine Ausländer/in heiratet erschwert wird entzieht sich meiner Kenntnis ? Da wird einfach mal wieder alles in einen Topf geworfen und der Bürger bzw. die Betroffenen sind einmal mehr der Willkür des bearbeitenden Beamten ausgesetzt dessen monatliches Gehalt von den Steuerngeldern bezahlt wird .

Die Sache mit Florida-Rolf liegt schon etwas anders da vergleichst du Birnen u. Äpfel und ob unser Arbeitsmarkt einem keine Chance mehr bietet oder ob einer nur nicht bereit ist zu arbeiten und lieber irgendwo unter der Sonne liegt und von dem Geld der " Idioten" lebt die dafür arbeiten und Steuern zahlen ist ein Riesengrosser Unterschied.

Adios
Luis

Hola Planner,

nun, ob betreffende "Dame" den Termin verschlampt hat ist mir nicht bekannt. Meines Erachtens dürfte sowas aber keine große Rolle spielen, da sich der Statt hier nur selber schädigt.

Was die Gesetzgebung betrifft, sind viele Gesetze mehr oder weniger durchgepeitscht worden. Das grenzte oft an blinden Aktionismus. Man erinnere sich nur an das neue Waffengesetz nach Erfurth. Auch hier wurde ein völlig desolates Gesetz verabschiedet, zu dem es bis zum heutigen Tage der Gesetzgeber nicht geschafft hat, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen.
Trotzdem dies ein Bundesgesetz ist, arbeiten sämtliche Bundesländer völlig unterschiedlich, was natürlich bei den Menschen zur Rechtsunsicherheit führt.

Saludos, Peter

Der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben.
Ab der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es scharf.

Integration: Köhler unterzeichnet geändertes Zuwanderungsgesetz


Das so genannte Zuwanderungsgesetz kann nach der Unterschrift von Bundespräsident Köhler in Kraft treten. Es sieht unter anderem neue Bleiberechtsregelungen und Integrationskurse vor.


Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte so genannte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben", die eine Ausfertigung des Gesetzes verhindert hätten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Martin Kothé. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei der Opposition, in den Ländern und bei Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen......

http://www.zeit.de/news/artikel/2007/08/21/2362466.xml

Franko

Also soviel ich weiß gilt das neue Gesetz nicht für Ehepartner wo einer der Ehepartner Deutsche/Deutscher ist. Das könnte man auch rechtlich nicht verbieten. Die Ehe steht unter staatlichen Schutz. Um dieses zu ändern, müßte das Grundgesetz geändert werden. Und zur Sprache, warum soll z. B. die Ehefrau deutsch können bei der Einreise nach Deutschland, wenn ich mich mit Ihr in Spanisch unterhalten kann. Deutsch kann man auch in Deutschland lernen. Soviel ich weiß, kann man nur die Familienzusammenführung verhindernG, wenn das Gehalt was man in Deutschland bezieht unter dem Existenzminimum liegt. G. Karsten

Hallo Karsten,
dann gehe noch einmal zu meinem Startpostig und lese die Broschüre unsere Regierung durch.

Franko

Zitat:

nun, ob betreffende "Dame" den Termin verschlampt hat ist mir nicht bekannt. Meines Erachtens dürfte sowas aber keine große Rolle spielen, da sich der Statt hier nur selber schädigt.

Da ist schon ein erheblicher Unterschied. Denn wenn sie die Laufzeit ihrer Aufenthaltsgenehmigung überzieht, dann ist sie automatisch ab diesem Zeitpunkt illegal in Deutschland. Und dass es dann schwierig wird, eine abgelaufene Arbeitserlaubnis neu zu bekommen, liegt auf der Hand. Dann darf man sich aber auch nicht über die Behörden beklagen.

Zitat:

Man erinnere sich nur an das neue Waffengesetz nach Erfurth. Auch hier wurde ein völlig desolates Gesetz verabschiedet, zu dem es bis zum heutigen Tage der Gesetzgeber nicht geschafft hat, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen.

Das ist doch ein ausgezeichnetes Beispiel. Schlecht gemacht, wahrscheinlich politisch erzwungen, mit Zeitdruck und (womöglich undurchfüherbaren) Vorgaben, Kompetenzen nicht beachtet und in der Sache wahrscheinlich vollkommen überflüssig.

Hola,

werde mich bei meinem Kolegen bezüglich seiner Bekannten noch einmal genau erkundigen. Interessiert mich jetzt doch. Er war allerdings mit auf der Ausländerbehörde und stand den dortigen "Machenschaften" sprachlos gegenüber. Selbst der sachbearbeiter, von ihm daraufhin angesprochen, räumte die Unsinnigkeit dieser Verfahrensweise ein....
...ach ja, die Dame kommt aus Polen und spricht übrigens gut deutsch :-))

Was das von mir erwähnte sogenannte WaffG NeuR betrifft, da kann man nur den Kopf schütteln. Noch schlimmer ist, wie die einzelnen Behörden der Länder damit umgehen. Das grenzt schon fast an Willkür und es hat bereits mehrere Verwaltungsgerichtsverfahren deswegen gegeben.

Bezüglich des "neuen" Zuwanderungsgesetzes lasse ich mich überraschen.
Eins ist jedoch klar: Gegebenenfalls werde ich den Klageweg bestreiten. In meinem Fall wäre ja nun wirklich nur die Sprache das Problem, da ausreichend Wohnraum, ein krisensicherer Beruf und entsprechend ein gesichertes Einkommen vorhanden ist.

In ein paar Wochen geht es los...da bin ich mal gespannt!

Saludos, Peter

Die Änderungen sind Heute im Bundesgestzblat veröffentlicht worden. Und die Gesetzesänderungen sind ab morgen gültig.
Beim überfliegen ist mir folgendes aufgefallen.
In Zukunft wird darauf geachtet wie man seinen Integrationkurs hier in Deutschland absolviert.
Einfach so abbrechen ist mit Ärger verbunden.

Hier mal die Auszüge:

Zitat:

§ 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtungen nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen.“ §44 wird wie folgt geändert: a)...... b)..... b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(§) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahme anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.“

Das wird bei vielen Paaren viel Stress verursachen....

Franko

Hola,

also ich glaube mal das ich euch bald aus eigener Erfahrung berichten kann wie die Sache gehandhabt wird, ich schickte heute das Ehefähigkeitszeugniss ( welch ein Wort ) und meine Intern. Geburtsurkunde an die Dominikanische Botschaft zum Legalisieren und hoffe nun dass ich im Sept. aber spätestens Oktober noch heiraten kann in der RD. , dann erfahr ich es ja am eigenen Leibe wie sich das neue Gesetz auswirkt .

Adios
Luis

Hola Luis,

tja, dann drücke ich Dir mal die Daumen, dass alles glatt geht. Sofern in ein paar Stunden bei mir alles über die Bühne ist, geht´s bei mir los. Ich hasse Bürokratie!!!!!
Zur Not müssen wir die Mädels sonst gewaltsam hier rein bringen :lol:

.....und dann verschanzen wir uns irgendwo in den Bayerischen Bergen.

Schönen Tag, Peter

Zitat:

Original von Peter Zur Not müssen wir die Mädels sonst gewaltsam hier rein bringen :lol: .....und dann verschanzen wir uns irgendwo in den Bayerischen Bergen. Schönen Tag, Peter

Si Amigo,

conoco diferente lugares sobre las montanas.


Adios
Luis

Hola,

ich vergass ganz das du heute deinen Termin hast Peter wünsche dir natürlich das alles Reibungslos verläuft und du dich dann mit ganzer Kraft um deine neue Familie kümmern kannst.

Adios
Luis

Hallo Peter;

ich wünsch dir natürlich auch alles gute für heute;

....ach ja und noch was, zur Not könnten wir dich vorübergehend, bis du in die RD auswanderst, auch in Österreich einbürgern.
(du weisst ja.....wir österreicher sind sehr gastfreundliche Menschen, auch zu Gästen aus NRW.....)

Hola,

ich war gerade bei uns auf dem Ausländeramt da ich noch einige Fragen wegen der Familienzusammenführung hatte, aber scheinbar wird das neue Gesetz wirklich gleich voll umgesetzt da michr der Beamte gleich darauf Aufmerksam machte das meine Frau seit heute Deutschkentnisse haben muss damit das Visa zur Familienzusammenführung genehmigt wird.

Es ist einfach eine wahre Freude in einem Land zu leben wo alles so schön geregelt u. genormt wird, vielleicht wird einem irgendwann die Hautfarbe des Ehepartners auch noch vorgeschrieben.


Adios
Luis

Hey Luis und Peter,

ich kann Euch meine Frau für den Deutschtest leihen, aber natürlich nur dafür.


Grüsse


Michael

Zitat:

Original von olivermanuel Hey Luis und Peter, ich kann Euch meine Frau für den Deutschtest leihen, aber natürlich nur dafür. Grüsse Michael

Hi Michael,

da hast du was falsch Verstanden nicht wir müssen den Test machen sondern unsere zukünftigen Frauen .
Was denkst von uns ? Wir widerstehen allen Versuchungen ausserdem würde uns doch deine Frau sicher in die Schranken weisen .

Adios
Luis

Also, mein Besuch absolviert zur Zeit den Integrationslehrgang Ia bei der VHS, den ich ihm zwecks Freizeitvertreib verordnet habe und von dem ich dachte, schaden kann so etwas ja nicht. Wenn ich das jetzt hier lese, dann ist es wohl eine intuitiv gute Entscheidung gewesen. Doch mal angenommen, ich käme auf die schlaue Idee, heiraten zu wollen und es käme zur Familienzusammenführung, dann würde dieser Ia-Integrationslehrgang nicht anerkannt, weil er nicht von Goethe´s ist???

Kann ich mir nicht vorstellen. Wie sollen diejeingen Deutsch lernen, die in ihren Ländern kein Goethe-Institut haben. In der DR gibt es das ja auch nicht mehr. Man kann ja nicht einem Anbieter per Gesetz ein Exklusivrecht zuschanzen. Goethe kann nicht mehr als der Normalfall und der Standard sein, an dem alle anderen gemessen werden. In Deinem Fall würde ein Kurs in Deutschland mit Sicherheit anerkannt werden.

Zitat:

Original von Lenorfrau Familienzusammenführung, dann würde dieser Ia-Integrationslehrgang nicht anerkannt, weil er nicht von Goethe´s ist???

Hola,

laut Auskunft unserer Ausländerbehörde ist es egal bei wem der Kurs absoviert wurde , es werden nur die Deutschkentnisse abgefragt ( wie auch immer dies gemacht wird ? ) und da muss der Antragsteller die Anforderungen von A1 erfüllen.

Auf meine Frage was den die Anforderungen von A1 seien wusste weder der Beamte auf der Behörde noch die Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft in Santo Domingo eine Antwort .

Jaja das ist unsere Bananenrepublik Gesetze machen und niemand weis genau wie sie zu erfüllen sind aber Hauptsache jeder der Politiker weis über seine monatlichen Diäten und seine späteren Rentenansprüche bescheid . Mit uns Idioten kann man ja machen was man will.

Adios

Luis

Hallo Luis,

bleibt dann wohl nur noch Aktion "Schweinebucht" :-))

Ne, mal im Ernst. Ich schreibe Dir heute abend privat eine E-Mail. Bis dahin beste Grüße,

Peter